Statuten für Einkaufsstraßenvereine

§ 1

Name, Sitz und Tätigkeitsbereich

1) Der Verein führt den Namen "IG Interessensgemeinschaft Kaufleute Siebensternviertel".

2) Er hat seinen Sitz in Wien und erstreckt seine Tätigkeit auf das Gebiet der Bundesländer Wien, Niederösterreich und Burgenland.

§ 2

Zweck

Der Verein, dessen Tätigkeit nicht auf Gewinn gerichtet ist, bezweckt die Förderung des Einkaufes und der Einkaufsbedingungen im 7. Bezirk, speziell durch Förderung des „betreffenden Einkaufsviertels" und Umgebung.

§ 3

Mittel zur Erreichung des Vereinszweckes

1) Der Vereinszweck soll durch die Abs. 2 und 3 angeführten ideellen und materiellen Mittel erreicht werden.

2) Als ideelle Mittel dienen:

1. Öffentlichkeitsarbeit

2. Werbung

3. Durchführung von Veranstaltungen

4. Schaffung von Gemeinschaftsein-richtungen

5. Herausgabe von Publikationen

6. Kommunikation und Zusammenarbeit mit politischen Vertretern im Bezirk und der Gemeinde, den Behörden, der wirtschaftlichen Vertretungen wie Kammern und deren Einrichtungen.

3) Die erforderlichen Mittel sollen aufgebracht werden durch:

1. Mitgliedsbeiträge und Beitrittsgebühren

2. Aktionsbeiträge

3. Erträge aus vereinseigenen Unter-nehmungen und Veranstaltungen

4. Spenden

5. Subventionen

6. Sonstige Zuwendungen

§ 4

Arten der Mitgliedschaft

1) Die Mitglieder des Vereines können sich in ordentliche, fördernde und Ehrenmitglieder gliedern.

2) Ordentliche Mitglieder können alle physischen und juristischen Personen sowie Personenge- sellschaften des Handelsrechtes werden, die in dem „betreffenden Einkaufsviertels" oder Umgebung ein eigenes Geschäft (Filiale) haben, oder insolchen eine leitende Funktion ausüben.

3) Fördernde Mitglieder können alle physischen und juristischen Personen sowie Personen-gesellschaften des Handelsrechtes werden, die durch regelmäßige Zuwendung zur Erreichung des Vereinszweckes beitragen wollen, ohne die Pflichten und Rechte eines ordentlichen Mitglieds auf sich nehmen zu müssen.

4) Ehrenmitglieder sind Personen, die wegen besonderer Verdienste um den Verein ernannt werden. Sie besitzen nicht die Rechte und Pflichten eines ordentlichen Mitglieds.

§ 5

Erwerb der Mitgliedschaft

1) Die Aufnahme erfolgt auf Grund einer schriftlichen Beitrittserklärung durch Beschluss des Leitungsorganes. Dieser kann die Aufnahme ohne Angabe von Gründen ablehnen. Mit der Beitrittserklärung unterwirft sich der Beitretende den Statuten und den Beschlüssen der Mitgliederversammlung und des Leitungsorganes.

2) Die Beitrittserklärung enthält:

Die Firma, die WKW-Nummer, die Kontaktdaten und die Bankverbindung (E-Mail, Telefon).

a) Bei Einzelfirmen den Namen des Inhabers.

b) Bei Gesellschaften die Rechtsform, Sitz der Zentrale und Name des bevollmächtigten Vertreters.

3) Die Ernennung zum Ehrenmitglied erfolgt durch die Mitgliederversammlung über einen einstimmigen Vorschlag des Leitungsorganes.

§ 6

Beendigung der Mitgliedschaft

Die Mitgliedschaft endet durch:

- Kündigung seitens des Mitgliedes

- Beendigung des Geschäftsbetriebes des Mitgliedes

- Ausschluss

zu 1.

Die Kündigung durch ein Mitglied kann nur mit dem 31.12 eines Jahres erfolgen. Sie muss dem Leitungsorgan spätestens 1 Monate vor diesem Termin schriftlich mitgeteilt werden. Erfolgt die Austrittserklärung verspätet, ist sie erst zum nächsten Termin wirksam. Der Austritt befreit nicht von den bis zum Austrittstermin anfallenden Mitglieds- und Aktionsbeiträgen.

zu 2.

1) Wird eine juristische Person oder Personen-gesellschaft des Handelsrechtes aufgelöst, so scheidet sie mit Ende des Vereinsjahres aus dem Verein aus. In jedem Falle gilt jedoch die Verpflichtung zur Zahlung der im Kalenderjahr fällig werdenden offenen Mitglieds- und Aktionsbeiträge.

zu 3.

Der Ausschluss eines Mitgliedes kann vom Leitungsorgan verfügt werden wegen:

1) Unehrenhaften Verhaltens, Verstoßes gegen das Ansehen des Vereines, des Vereins-zweckes oder einer Bestimmung dieser Satzungen.

2) Wegen nicht fristgemäßer Einzahlung der Vereins- und Aktionsbeiträge. Als nicht frist-gemäß gilt, wenn ein Mitglied trotz Mahnung länger als 3 Monate mit seinen Zahlungen an den Verein im Rückstand ist. Der Ausschluss erfolgt, nachdem dem Mitglied unter Angabe der Gründe Gelegenheit zu Äußerung gegeben wurde.

Der Beschluss ist dem Mitglied mittels einge-schriebenem Brief bekannt zu geben. Mit Ab-sendung des Beschlusses erlöschen alle diesem Mitglied gewährten Vereinsrechte. Der Ausschluss befreit nicht von der Verpflichtung zur Zahlung rückständiger oder im Laufe des Kalenderjahres fälliger Mitglieds- und Aktions- beiträge.

§ 7

Rechte und Pflichten der ordentlichen Mitglieder

Rechte:

1. Die Leistungen des Vereines in Anspruch zu nehmen.

2. An allen Veranstaltungen und Gemeinschafts-aktionen teilzunehmen.

3. Das Stimmrecht in der Mitgliederversammlung sowie das aktive und passive Wahlrecht auszu-üben.

Pflichten:

1. Die Interessen des Vereines nach Kräften zu fördern und alles zu unterlassen, wodurch das Ansehen und der Zweck des Vereines Abbruch erleiden könnte.

2. Die Vereinsstatuten und die Beschlüsse der Mitgliederversammlung und des Leitungsorganes zu beachten.

3. Die von der Mitgliederversammlung festgesetzte Beitrittsgebühr sowie den Mitgliedsbeitrag zu entrichten.

4. Die über Antrag des Leitungsorganes von der Mitgliederversammlung festgesetzten Aktionsbeiträge zu leisten.

5. Mitteilungen des Vereines, insbesonders Aktionsvorbereitungen, vertraulich zu behandeln.

6. Fördernde Mitglieder (siehe § 4 Punkt 3)

7. Ehrenmitglieder (siehe § 4 Punkt 4)

§ 8

Vereinsorgane

Organe des Vereines sind:

1. die Mitgliederversammlung

2. das Leitungsorgan

3. die zwei Rechnungsprüfer

4. das Schiedsgericht

§ 9

Die Mitgliederversammlung

1) Die ordentliche Mitgliederversammlung findet alljährlich statt.

2) Eine außerordentliche Mitgliederversammlung hat auf Beschluss des Leitungsorganes oder der ordentlichen Mitgliederversammlung stattzufinden. Eine außerordentliche Mitglieder-versammlung ist weiters unverzüglich einzu- berufen, wenn es mindestens ein Zehntel der Mitglieder oder ein Rechnungsprüfer verlangt.

3) Zu den ordentlichen und außerordentlichen Mitgliederversammlungen sind alle Mitglieder mindestens 2 Wochen vor dem Termin unter Angabe der Tagesordnung schriftlich einzu-laden. Die Einberufung obliegt in jedem Fall dem Obmann, dessen Stellvertreter oder dem Schriftführer

4) Anträge zur Mitgliederversammlung sind mindestens 7 Tage vor dem Termin der Mitgliederversammlung beim Leitungsorgan schriftlich einzureichen.

5) Die Mitgliederversammlung ist bei Anwesenheit der Hälfte aller stimmberechtigten Mitglieder (bzw. ihrer Vertreter) beschlussfähig. Ist die Mitgliederversammlung zur festgesetzten Stunde nicht beschlussfähig, so findet die Mitgliederversammlung 30 Minuten später mit der selben Tagesordnung statt, die ohne Rücksicht auf die Anzahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig ist.

6) Die Wahlen und die Beschlussfassungen in der Mitgliederversammlung erfolgen in der Regel mit einfacher Stimmenmehrheit. Beschlüsse, mit denen das Statut des Vereines geändert oder der Verein aufgelöst werden soll, bedürfen jedoch einer qualifizierten Mehrheit von zwei Drittel der abgegebenen gültigen Stimmen.

7) Den Vorsitz in der Mitgliederversammlung führt der Obmann/die Obfrau, in deren Verhinderung der/die vom restlichen Leitungsorgan mit einfacher Mehrheit bestimmte Stellvertreter/in. Wenn auch diese/r verhindert ist, so führt das an Jahren älteste anwesende Leitungsorgansmitglied den Vorsitz.

§ 10

Aufgaben der Mitgliederversammlung

1) Entgegennahme und Genehmigung des Rechenschaftsberichtes und des Rechnungs-abschlusses.

2) Beschlussfassung über den Finanzplan und das Jahreskonzept.

3) Bestellung und Enthebung der Mitglieder des Leitungsorganes und /der zweiRechnungsprüferinnen. 4) Festsetzung der Höhe der Beitrittsgebühr, der Mitgliedsbeiträge für ordentliche und fördernde Mitglieder und der Aktionsbeiträge.

5) Verleihung und Aberkennung der Ehrenmitgliedschaft.

6) Beschlussfassung über Statutenänderungen und die freiwillige Auflösung des Vereins.

7) Beratung und Beschlussfassung über sonstige auf der Tagesordnung stehende Fragen.

§ 11

Das Leitungsorgan

1) Das Leitungsorgan besteht aus aus mindestens 3 Personen, dem Obmann/der Obfrau und dessen/deren Stellvertreter/in, dem/der Schriftführer/in und dem/der Kassier/in.

2) Das Leitungsorgan, das von der Mitglieder-versammlung gewählt wird, hat bei Ausscheiden eines gewählten Mitgliedes das Recht, an seine Stelle ein anderes wählbares Mitglied zu kooptieren, wozu die nachträgliche Genehmigung in der nächstfolgenden Mitgliederversammlung einzuholen ist.

3) Die Funktionsperiode des Leitungsorganes beträgt im Gründungsjahr ein Jahr, danach zwei Jahre.

Auf jeden Fall währt sie bis zur Wahl eines neuen Leitungsorganes. Leitungsorgansmitglieder sind wieder wählbar.

4) Das Leitungsorgan wird vom Obmann/der Obfrau, in dessen/deren Verhinderung von seinem/r bzw. ihrem/ihrer Stellvertreter/in, bei dessen/deren Verhinderung vom/von der Kassier/in, schriftlich oder mündlich einberufen.

5) Das Leitungsorgan ist beschlussfähig, wenn alle seine Mitglieder eingeladen wurden und mindestens 50% von ihnen anwesend sind.

6) Das Leitungsorgan fasst seine Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit, bei Stimmen-gleichheit gibt die Stimme des/der Vorsitzenden den Ausschlag.

7) Den Vorsitz führt der Obmann/die Obfrau, bei dessen/deren Verhinderung sein/e bzw. Ihr/e Stellvertreter/in. Ist auch diese/r verhindert, obliegt der Vorsitz dem/der Kassier/in.

8) Außer durch Tod und Ablauf der Funktions-periode (Abs. 3) erlischt die Funktion eines Leitungsorgansmitgliedes durch Enthebung (Abs. 9) oder Rücktritt (Abs. 10).

9) Die Mitgliederversammlung kann jederzeit das gesamte Leitungsorgan oder einzelne seiner Mitglieder entheben.

10) Die Leitungsorgansmitglieder können jederzeit schriftlich ihren Rücktritt erklären. Die Rück-trittserklärung ist an das Leitungsorgan, im Falle des Rücktrittes des gesamten Leitungsorganes an die Mitgliederversammlung, zu richten. Der Rücktritt wird erst mit Wahl bzw. Kooptierung

(Abs. 2) eines Nachfolgers/einer Nachfolgerin wirksam.

11) Die Ausübung einer Funktion durch eine/n Vertreter/in einer Gesellschaft ist an eine spezielle Vollmacht derselben gebunden.

§ 12

Aufgaben des Leitungsorganes

Dem Leitungsorgan obliegt die Leitung des Vereines. Ihm kommen alle Aufgaben zu, die nicht durch die Statuten einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind. In seinen Wirkungsbereich fallen insbesondere folgende Angelegenheiten:

1) Die Geschäfte im Interesse der Vereinszwecke zu führen.

2) Erstellung des Jahresvoranschlages sowie Abfassung des Rechenschaftsberichtes und des Rechnungsabschlusses.

3) Vorbereitung der Mitgliederversammlung.

4) Einberufung der ordentlichen und der außer- ordentlichen Mitgliederversammlung.

5) Verwaltung des Vereinsvermögens.

6) Aufnahme und Ausschluss von Vereinsmitgliedern.

7) Aufnahme und Kündigung von Angestellten des Vereines.

8) Veranlassung von Aktionen zur Durchführung des Vereinszweckes.

9) Durchführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung.

§ 13

Besondere Obliegenheiten einzelner Leitungsorgansmitglieder

1) Der Obmann/die Obfrau ist der/die höchste Vereinsfunktionär/in. Ihm/ihr obliegt die Vertretung des Vereines, insbesondere nach außen gegenüber Behörden und dritten Personen. Er/Sie führt den Vorsitz in der Mitgliederversammlung und im Leitungsorgan. Bei Gefahr im Verzug ist er/sie berechtigt, auch in Angelegenheiten, die in den Wirkungsbereich der Mitgliederversammlung oder des Leitungsorganes fallen, unter eigener Verantwortung selbständig Anordnungen zu treffen. Diese bedürfen jedoch der nachträglichen Genehmigung durch das zuständige Vereinsorgan.

2) Der/die Schriftführer/in hat den Obmann/ die Obfrau bei der Führung der Vereinsgeschäfte zu unterstützen. Ihm/Ihr obliegt die Führung der Protokolle der Mitgliederversammlung und des Leitungsorganes.

3) Der/die Kassier/in ist für die ordnungsgemäße Geldgebarung des Vereines verantwortlich.

§ 14

Rechnungsprüfer

1) Zwei Rechnungsprüfer werden von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von zwei Jahren gewählt. Eine Wiederwahl ist möglich.

2) Den Rechnungsprüfern obliegt die laufende Geschäftskontrolle und die Überprüfung des Rechnungsabschlusses. Sie haben der Mitgliederversammlung über das Ergebnis der Überprüfung zu berichten.

3) Im Übrigen gelten für die Rechnungsprüfer die Bestimmungen des § 11 Abs. 3, 8, 9 und 10 sinngemäß.

§ 15

Das Schiedsgericht

1) In allen aus dem Vereinsverhältnis ent-stehenden Streitigkeiten entscheidet das Schiedsgericht.

2) Das Schiedsgericht setzt sich aus fünf ordentlichen Vereinsmitgliedern zusammen. Es wird derart gebildet, dass jeder Streitteil innerhalb von 14 Tagen dem Leitungsorgan zwei Mitglieder als Schiedsrichter namhaft macht. Diese wählen mit Stimmenmehrheit eine/n Vorsitzende/n des Schiedsgerichtes. Bei Stimmengleichheit entscheidet unter den Vor-geschlagenen das Los.

3) Das Schiedsgericht fällt seine Entscheidung bei Anwesenheit aller seiner Mitglieder mit einfacher Stimmenmehrheit. Es entscheidet nach bestem Wissen und Gewissen. Seine Entscheidungen sind vereinsintern endgültig.

§ 16

Auflösung des Vereines

1) Die freiwillige Auflösung des Vereines kann nur in einer zu diesem Zweck einberufenen außer- ordentlichen Mitgliederversammlung und nur mit Zweidrittelmehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen werden.

2) Diese Mitgliederversammlung hat auch über die Liquidation desVereinsvermögens, sofern vorhanden, zu beschließen. Insbesondere hat sie einen Liquidator zu berufen, und Beschluss

darüber zu fassen, wem dieser das nach Abdeckung des Passiven verbleibende Vereinsvermögen zu übertragen hat. Dieses Vermögen ist einer gemeinnützigen Organisation zuzuwenden, die gleiche oder ähnliche Zwecke wie dieser Verein verfolgt.